Formelle Einreichungen, Beschwerden und Verfahrenseinträge in diesem öffentlichen Rechtsarchiv.
Diese Beschwerde ersucht um Beurteilung des niederländischen Systems kumulativer Mobilitätsbesteuerung, darunter Zulassungssteuer, Kraftfahrzeugsteuer, Kraftstoffakzisen und steuerliche Firmenwagenbelastung, mede in het licht van artikel 110 AEUV.
ActiveNiederlande und einschlägige europäische InstitutionenNiederlande und einschlägige europäische InstitutionenVerknüpfte PDF
Petition an die Tweede Kamer mit dem Ersuchen zu prüfen, ob das niederländische System der Kraftfahrzeugbesteuerung noch mit Umweltpolitik, fiskaler Verhältnismäßigkeit und der wirtschaftlichen Realität der Bürger vereinbar ist.
ActiveTweede Kamer der Staten-GeneraalNiederlande, Verfassungsrecht, Steuerrecht, UmweltpolitikVerknüpfte PDF
Beschwerde über das verpflichtende Rundfunkbeitragssystem in Deutschland und die Weitergabe und Verarbeitung personenbezogener Daten aus kommunalen Melderegistern.
ActiveEuropäische KommissionEU-Recht / DSGVO
Am 7. März 2026 wurden beim Deutschen Bundestag zwei Petitionen eingereicht, mit denen eine parlamentarische Prüfung des wirtschaftlichen Drucks auf Bürgerinnen und Bürger in Deutschland beantragt wird, darunter Inflation, Kaufkraftverlust und Kraftstoffbesteuerung.
ActiveDeutscher BundestagDeutschland
Eingabe mit dem Ersuchen um Prüfung durch Menschenrechtsmechanismen der Vereinten Nationen hinsichtlich möglicher Verstöße gegen internationales Menschenrechtsrecht und humanitäres Völkerrecht zulasten von Zivilpersonen und Kindern in bewaffneten Konflikten.
ActiveMenschenrechtsmechanismen der Vereinten NationenInternationales MenschenrechtsrechtVerknüpfte PDF
Informationsübermittlung an das Büro des Anklägers des Internationalen Strafgerichtshofs mit dem Ersuchen um rechtliche Prüfung nach den Artikeln 7 und 8 des Römischen Statuts im Hinblick auf mögliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in mehreren bewaffneten Konflikten.
ActiveInternationaler StrafgerichtshofInternationales StrafrechtVerknüpfte PDF
Petition mit dem Ersuchen um wissenschaftliche und regulatorische Überprüfung moderner Fahrzeugbeleuchtungssysteme wie LED, Xenon und Matrix LED sowie deren Auswirkungen auf Wahrnehmung, Verkehrssicherheit und Wildtiere.
ActiveEuropäische Kommission / EU-VerkehrsbehördenEU-Verkehrsrecht
Beschwerde auf Unionsebene über strukturelle Datenverarbeitungspraktiken privater Kreditscoring-Systeme wie SCHUFA und deren Auswirkungen auf Grundrechte, wirtschaftliche Teilhabe und Transparenzpflichten nach der DSGVO.
ActiveInstitutionen der Europäischen UnionEU-Datenschutzrecht
Petition über die systemische Exposition Minderjähriger gegenüber ausdrücklicher sexueller Werbung auf YouTube und mögliche Verstöße gegen den Digital Services Act, die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste und die Charta der Grundrechte.
ActiveEuropäisches ParlamentDigitale EU-Regulierung
Ergänzende Eingabe zur Unterstützung der Petition Nr. 2633/2025 über die systemische Offenlegung von Daten früherer Fahrzeughalter und die Folgen für Datenschutz, wirtschaftliche Gleichheit und öffentliche Sicherheit in der Europäischen Union.
ActivePETI-Ausschuss des Europäischen ParlamentsEU-Recht / DSGVOVerknüpfte PDF
Eingabe über ein systemisches und grenzüberschreitendes Datenschutzproblem bei der Offenlegung personenbezogener Daten früherer Fahrzeughalter in Deutschland.
ActiveEuropäisches ParlamentEU-DatenschutzrechtVerknüpfte PDF
Eingabe mit dem Ersuchen, zu prüfen, ob europäische Institutionen ein systemisches Datenschutzproblem im Zusammenhang mit der Offenlegung von Daten früherer Fahrzeughalter angemessen behandelt haben.
ActiveEuropäischer BürgerbeauftragterInstitutionelles EU-RechtVerknüpfte PDF
An das Verwaltungsgericht Stuttgart gerichteter Antrag auf gerichtliche Überprüfung der Offenlegung personenbezogener Daten früherer Fahrzeughalter und auf Vorlage nach Artikel 267 AEUV.
ActiveVerwaltungsgericht StuttgartEU-DatenschutzrechtVerknüpfte PDF
Systemische Offenlegung personenbezogener Daten früherer Fahrzeughalter in Zulassungsdokumenten wirft erhebliche Fragen nach Datenminimierung, Rechtsgrundlage und Privacy by Design auf.
ActiveMehrere EU- und nationale InstitutionenEU-Datenschutzrecht