Formelle Einreichungen, Beschwerden und Verfahrenseinträge in diesem öffentlichen Rechtsarchiv.
Beschwerde über das verpflichtende Rundfunkbeitragssystem in Deutschland und die Weitergabe und Verarbeitung personenbezogener Daten aus kommunalen Melderegistern.
ActiveEuropäische KommissionEU-Recht / DSGVO
Beschwerde auf Unionsebene über strukturelle Datenverarbeitungspraktiken privater Kreditscoring-Systeme wie SCHUFA und deren Auswirkungen auf Grundrechte, wirtschaftliche Teilhabe und Transparenzpflichten nach der DSGVO.
ActiveInstitutionen der Europäischen UnionEU-Datenschutzrecht
Ergänzende Eingabe zur Unterstützung der Petition Nr. 2633/2025 über die systemische Offenlegung von Daten früherer Fahrzeughalter und die Folgen für Datenschutz, wirtschaftliche Gleichheit und öffentliche Sicherheit in der Europäischen Union.
ActivePETI-Ausschuss des Europäischen ParlamentsEU-Recht / DSGVOVerknüpfte PDF
Eingabe über ein systemisches und grenzüberschreitendes Datenschutzproblem bei der Offenlegung personenbezogener Daten früherer Fahrzeughalter in Deutschland.
ActiveEuropäisches ParlamentEU-DatenschutzrechtVerknüpfte PDF
Eingabe mit dem Ersuchen, zu prüfen, ob europäische Institutionen ein systemisches Datenschutzproblem im Zusammenhang mit der Offenlegung von Daten früherer Fahrzeughalter angemessen behandelt haben.
ActiveEuropäischer BürgerbeauftragterInstitutionelles EU-RechtVerknüpfte PDF
An das Verwaltungsgericht Stuttgart gerichteter Antrag auf gerichtliche Überprüfung der Offenlegung personenbezogener Daten früherer Fahrzeughalter und auf Vorlage nach Artikel 267 AEUV.
ActiveVerwaltungsgericht StuttgartEU-DatenschutzrechtVerknüpfte PDF
Systemische Offenlegung personenbezogener Daten früherer Fahrzeughalter in Zulassungsdokumenten wirft erhebliche Fragen nach Datenminimierung, Rechtsgrundlage und Privacy by Design auf.
ActiveMehrere EU- und nationale InstitutionenEU-Datenschutzrecht